Landratswahlen 2019

Falsche Prioritäten korrigieren

Globalisierung und Digitalisierung – davon sind die Welt, die Schweiz, der Kanton und die Gemeinden betroffen. In diesem Zusammenhang entstehen immense Anforderungen an die Bildung und an die staatlichen Sozialwerke (AHV/EL, IV und Sozialhilfe). Das sind grosse Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die Regeln zur Bildung und zur Sozialhilfe werden im Kanton festgelegt, im Landrat; umgesetzt werden sie vom Regierungsrat.

Die Signale, die in den letzten Jahren aus Liestal kamen, deuten darauf hin, dass Parlament und Regierung falsche Prioritäten setzen und vor allem ans Sparen denken. Stichworte dazu sind unter anderem «Finanzierung Uni Basel» oder «Kürzung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe». Umfassende Bildung und Chancengleichheit für alle, sowie Solidarität und Fairness für Bedürftige scheinen für viele unserer gewählten Repräsentanten keinen hohen Stellenwert zu haben. Das dürfte mittel- bis langfristig verheerende Folgen zeitigen und die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und den sozialen Frieden gefährden.

Ich empfehle Ihnen deshalb, Ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen und Einfluss auf die Zusammensetzung von Landrat und Regierungsrat zu nehmen. Im Hinblick auf die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren in den Bereichen Bildung und Sozialwerke zu meistern sind, empfehle ich Ihnen für den Landrat die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei auf der Liste 2, und für den Regierungsrat Kathrin Schweizer.

Jürg Seiberth